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(Nr. 31, 01.08.2002)
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DICK CHENEY / Den
Vizepräsidenten hat seine Vergangenheit
eingeholt
Freund des
Kapitals
Bushs Stellvertreter sorgte für
die nötige "Gravitas" in der Regierung. Das ist nun vorbei,
seit auf ihn Skandale wie der von WorldCom zurückfallen.
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Im Verdacht: Cheney soll als Manager vor
Jahren die Aktionäre seiner Firma betrogen
haben.
Foto:
Reuters
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Autor: JÖRG DREWEKE, Washington
Als George W. Bush während des Wahlkampfes im
Herbst 2000 Richard ("Dick") Cheney als Kandidat für das Amt
des Vizepräsidenten festlegte, erschien das als gelungener
Schachzug. Cheney war zwar kein sonderlich begnadeter
Wahlkämpfer, verschaffte dem unerfahrenen Bush junior aber das
nötige politische Gewicht für eine glaubwürdige Kandidatur.
Für Cheney sprach vor allem, dass er trotz seiner
umfangreichen Regierungserfahrung - unter anderem als
Verteidigungsminister im Kabinett von Bushs Vater -
keineswegs ein Berufspolitiker war, sondern auch auf eine
erfolgreiche Karriere im Privatsektor verweisen
konnte.
Als Chef des Industrie- und
Energieunternehmens Halliburton hatte er den Aktienpreis des
Konzerns erheblich gesteigert. Cheney hielt, was Bush sich von
ihm versprach. Hinter den Kulissen liefen die Fäden bei ihm
zusammen, ob bei der Reform der US-Energiepolitk oder der
Neuausrichtung der Außenbeziehungen. Loyal und verschwiegen,
aber entschlossen im Auftreten gegenüber der Öffentlichkeit,
setzte er die vom Präsidenten vorgegebene Marschrichtung
durch. Seit den Angriffen des 11. September steht Cheney im
Zentrum der US-Terrorbekämpfung.
Doch die
Attribute, die Cheney bis vor kurzem zum Symbol für die
vermeintlichen Stärken des Bush-Teams machten, stehen jetzt
stellvertretend für die politischen Schwachstellen der
Regierung. Zahlreiche Unternehmensskandale - vom
Energieunternehmen Enron bis hin zur WorldCom-Pleite und zu
den Bilanzfehlern der Firma Qwest in Denver - haben das
Schlaglicht auf die Verflechtungen der Administration mit dem
"Big Business" geworfen.
Im Mittelpunkt der
ungewollten Aufmerksamkeit stehen der Präsident und sein Vize,
die beide in der Vergangenheit in zweifelhafte Geschäfte
verstrickt waren. Es ist schon länger bekannt, dass Präsident
Bush - der in den neunziger Jahren ein stattliches
Vermögen von rund 15 Millionen Dollar aufbauen konnte -
diese finanziellen Erfolge weniger seinem unternehmerischen
Können als guten Kontakten und dem einflussreichen
Familiennamen verdankt.
Doch jetzt richtet sich
die Aufmerksamkeit auf einen Vorgang im Juni 1990, als Bush
ein Aktienpaket der Ölfirma Harken - in deren
Aufsichtsrat er damals saß - mit einem Gesamtwert von
fast 850000 Dollar abstieß. Weil er die Harken-Anteile
verkaufte, kurz bevor die Firma hohe Verluste meldete und die
Aktie deutlich nachgab, war Bush seinerzeit ein Verstoß gegen
Insidergesetze vorgeworfen worden. Bush wusste vor dem Verkauf
um die Liquiditätsproblem des Unternehmens und wartete
außerdem viel zu lange damit, die US-Börsenaufsicht SEC
("Securities and Exchange Commission") von dem Verkauf zu
informieren.
Kein Nachweis
möglich
Die eingeleitete
Untersuchung endete jedoch, ohne dass ihm ein Insiderhandel
nachgewiesen werden konnte. Darauf weisen auch der Präsident
und das Weiße Haus immer wieder hin, wenn sie auf die Vorgänge
angesprochen werden. Gleichzeitig plädiert Bush weiterhin
gegen eine Veröffentlichung der SEC-Untersuchungsakten
- und hält damit selbst den Verdacht eines unlauteren
Geschäfts am Leben.
Präsident Bush muss
fürchten, dass die Wähler ihn aufgrund seiner Vergangenheit
mit der korrupten Unternehmenskultur von Firmen wie Enron in
Verbindung bringen. Da hilft es wenig, dass auch andere
Mitglieder seiner Administration - allen voran Dick
Cheney - ebenfalls mit fragwürdigen Geschäftspraktiken
aufgefallen sind. Dem Vizepräsidenten wird angelastet, dass
Halliburton während seiner Zeit als Chief Executive Officer
- und mit seinem Wissen - Gewinne als zu hoch
ausgewiesen haben soll. Dadurch wurden die "Aktionäre des
Unternehmens geschädigt", wie die Juristengruppe Judicial
Watch in einer Klage gegen Cheney und Halliburton behauptet.
Die Börsenaufsicht hat eine Untersuchung
eingeleitet.
Zu einem Zeitpunkt, wo viele
Amerikaner den Wert ihrer oftmals in Aktien angelegten
Altersvorsorge zusammenschmelzen sehen, entsteht der fatale
Eindruck, dass ihre obersten Regierungsvertreter sich in der
Vergangenheit mithilfe von Insidergeschäften und
Buchführungstricks bereichert haben. Die oppositionellen
Demokraten haben diese Vertrauenskrise bereits in den
Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Sie hoffen, im
November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen und
ihren knappen Vorsprung im Senat zu verteidigen. Alle Versuche
des Präsidenten, durch öffentliche Auftritte - unter
anderem in einer viel beachteten Rede an der Wall Street
- das angeschlagene Vertrauen der Amerikaner in
Unternehmen und Aktienmärkte wiederherzustellen, fanden wenig
Resonanz. Bush kündigte ein härteres Vorgehen gegen unehrliche
Manager und Unternehmen an; die Börse setzte aber zunächst
ihre Talfahrt fort, bevor sie sich stabilisierte. Jüngsten
Umfragen zufolge haben die Unternehmensskandale Bushs
Popularität insgesamt noch keinen Abbruch
getan.
Misstrauen der
Wähler
Aber nur noch die Hälfte
der Wähler glaubt, dass die Regierung eine angemessene
Wirtschaftspolitik verfolgt. Schlimmer noch, nur 40 Prozent
der Amerikaner sind der Ansicht, dass Bush alle Fragen zu
seiner eigenen Vergangenheit als Unternehmer aufrichtig und
vollständig beantwortet hat. Bei Vizepräsident Cheney sind es
sogar nur 20 Prozent. Die "Washington Post" spricht gar schon
von einer "Clintonisierung" Bushs: Er ist populär, obwohl die
meisten Wähler nicht von seiner persönlichen Integrität
überzeugt sind.
Für seine Partei ist dies
angesichts der in drei Monaten anstehenden Kongresswahl nur
ein schwacher Trost. Laut "New York Times" glauben zwei
Drittel der Wähler, dass die Republikaner sich mehr um die
Interessen der großen Unternehmen sorgen als um das
Wohlergehen der einzelnen Bürger. Viele befürchten, dass sich
der Eindruck vertieft, die Republikaner stünden der
Business-Lobby zu nahe.
Von den Demokraten
eingebrachte Gesetzentwürfe zur Unternehmensreform, die weit
über die von Bush befürworteten Maßnahmen hinausgingen, fanden
daher auch bei republikanischen Kongressabgeordneten breite
Unterstützung. Die meisten Beobachter stimmen überein, dass
die Bush-Regierung sich bei diesem Thema klar in der Defensive
befindet.
Heute scheint es wenig
wahrscheinlich, dass Bush oder Cheney tatsächlich eines
betrügerischen Tatbestands schuldig befunden werden könnten.
Die politische Dimension der Vertrauenskrise ist aber noch
lange nicht ausgestanden - und könnte gerade auch für
Dick Cheney noch viele unangenehme Fragen mit sich bringen.
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