Als
US-Präsident George W. Bush seine Truppen in Irak einmarschieren
ließ, ahnten die Amerikaner nichts von der gesalzenen Rechnung, die
auf den Steuerzahler zukommen würde. Erst kürzlich verlangte Bush
vom Kongress, im kommenden Haushaltsjahr zusätzliche 87 Mrd. $ für
den Kampf gegen den Terror bereitzustellen. Allein 75 Mrd. $ sollen
für die Besetzung und den Wiederaufbau Iraks aufgewandt werden.
In Deutschland hat man Erfahrung mit staatlichen Finanzspritzen
dieser Größenordnung. Seit der Wiedervereinigung 1990 verschlang der
Aufbau Ost jährlich etwa 50 Mrd. Euro als Nettotransfer aus den
alten in die neuen Bundesländer. Dass der heutige Irak nicht mit der
ehemaligen DDR gleichzusetzen ist, steht außer Frage. Dennoch sind
erstaunliche Parallelen erkennbar. In beiden Fällen handelt es sich
um künstliche, von Besatzungsmächten geschaffene Staatengebilde.
Die DDR entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als Satellitenstaat
der sowjetischen Besatzer. Auch die irakische Nation blickt auf eine
nicht einmal hundertjährige Geschichte zurück. Sie wurde von den
britischen Kolonialherren nach dem Ersten Weltkrieg durch
willkürliche Grenzziehung in der türkischen Provinz Mesopotamien
geschaffen.
Maroder
Zustand
Die entscheidende Gemeinsamkeit aber ist der marode Zustand der
politischen und wirtschaftlichen Systeme beider Staaten zum
Zeitpunkt der Befreiung - und die Notwendigkeit eines kostspieligen
Aufbaus, der nur mit fremder Hilfe gelingen kann.
Nach der Vereinigung waren die Westdeutschen zuversichtlich, dass
die vom damaligen Kanzler Helmut Kohl versprochenen "blühenden
Landschaften" im Osten nach wenigen Jahren Wirklichkeit werden
würden. Auch die Amerikaner glaubten anfangs, die Lebensbedingungen
der Iraker rasch verbessern zu können. So wollte man die
Unterstützung des Volks für die Demokratisierung gewinnen. Außerdem
sollten die Kritiker des Kriegs sehen, dass der neue Irak ein
entscheidendes Plus an Lebensqualität böte.
Ähnlich glaubte die deutsche Politik zu Beginn der 90er Jahre,
mit dem nötigen Startkapital könne der Osten seine Wirtschaft selbst
in Gang bringen - und die erforderlichen Investitionen anschließend
aus eigener Kraft finanzieren. Zugleich würden die westdeutschen
Unternehmen vom erwarteten Bauboom im Osten profitieren, was
zusätzlich Steuereinnahmen und Arbeitsplätze schaffen sollte. Doch
dieser Plan funktionierte nicht. Westdeutschland hat dreistellige
Milliardenbeträge in den Osten transferiert, ohne dass es gelang,
die Wirtschaftskraft der Region auf Westniveau zu bringen. Die
Arbeitslosenquote in Ostdeutschland liegt mit rund 19 Prozent fast
doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Und noch immer ist der Osten
auf Nettotransfers von jährlich bis zu 50 Mrd. Euro angewiesen.
Blauäugigkeit
Mit der gleichen Blauäugigkeit glaubte man in Washington, die
Besetzung Iraks werde den US-Fiskus nicht nennenswert belasten.
Gegenteilige Prognosen wies die Bush-Regierung strikt zurück. Nach
den ursprünglichen Berechnungen erwarteten die USA sogar einen
positiven Fiskaleffekt, zumal ein Großteil der Arbeiten von
amerikanischen Konzernen wie dem Baugiganten Bechtel und dem
Öl-Multi Halliburton übernommen werden sollte - finanziert durch
irakische Petrodollar.
Stattdessen wird der amerikanische Steuerzahler nun für die
Maßnahmen aufkommen müssen. Schon im kommenden Jahr wird er mit rund
75 Mrd. $ für den Verbleib der Truppen in Irak und den Beginn des
Wiederaufbaus geradestehen.
Die Erwartung, dass die großen Infrastrukturprojekte aus den
Erträgen irakischer Ölexporte finanziert werden könnten, dürfte sich
als Wunschtraum erweisen. Nach Schätzung von Experten müssen in den
kommenden zwei Jahren mindestens 6 Mrd. $ in die Ölindustrie
investiert werden, um das Exportgeschäft überhaupt wieder in Gang zu
bringen. Allmählich beginnen die Amerikaner außerdem zu begreifen,
dass zunächst die grundlegendsten Bedürfnisse - wie Strom, Wasser
und innere Sicherheit - befriedigt werden müssen, bevor über
Investitionen zur Ankurbelung der irakischen Wirtschaft nachgedacht
werden kann.
Schwere
Last
Dennoch war der Aufbau Ost - auch wenn er noch längst nicht
vollendet ist - weit weniger kompliziert als es der Wiederaufbau
sein wird. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die
Architekten der Wiedervereinigung auf einen soliden Rückhalt in der
ostdeutschen Bevölkerung bauen konnten. Hinzu kam, dass die
Fiskaltransfers innerhalb der eigenen Landesgrenzen blieben - statt
wie im Fall Iraks auf die andere Seite des Globus zu fließen.
Nach den deutschen Erfahrungen zu urteilen, dürfte der
amerikanische Haushalt noch auf lange Sicht erheblich belastet
werden, wollen die Vereinigten Staaten ihre Aufgabe in Irak zu Ende
führen. Selbst für eine gigantische Volkswirtschaft wie die der USA
wird diese Last nicht leicht zu schultern sein.
Stephan-Götz Richter ist Herausgeber von The
Globalist.