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Stephan-Götz Richter - Die Kolumne

Stephan-Götz Richter ist Herausgeber der Web-Site http://www.theglobalist.com/.
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Aus der FTD vom 15.10.2003 www.ftd.de/richter
Kolumne: Aufbau Nahost
Von Stephan-Götz Richter

Die USA haben die Kosten des Wiederaufbaus in Irak massiv unterschätzt. Dabei hätten sie aus den deutschen Erfahrungen mit der Wiedervereinigung lernen können.

Als US-Präsident George W. Bush seine Truppen in Irak einmarschieren ließ, ahnten die Amerikaner nichts von der gesalzenen Rechnung, die auf den Steuerzahler zukommen würde. Erst kürzlich verlangte Bush vom Kongress, im kommenden Haushaltsjahr zusätzliche 87 Mrd. $ für den Kampf gegen den Terror bereitzustellen. Allein 75 Mrd. $ sollen für die Besetzung und den Wiederaufbau Iraks aufgewandt werden.

In Deutschland hat man Erfahrung mit staatlichen Finanzspritzen dieser Größenordnung. Seit der Wiedervereinigung 1990 verschlang der Aufbau Ost jährlich etwa 50 Mrd. Euro als Nettotransfer aus den alten in die neuen Bundesländer. Dass der heutige Irak nicht mit der ehemaligen DDR gleichzusetzen ist, steht außer Frage. Dennoch sind erstaunliche Parallelen erkennbar. In beiden Fällen handelt es sich um künstliche, von Besatzungsmächten geschaffene Staatengebilde.

Die DDR entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als Satellitenstaat der sowjetischen Besatzer. Auch die irakische Nation blickt auf eine nicht einmal hundertjährige Geschichte zurück. Sie wurde von den britischen Kolonialherren nach dem Ersten Weltkrieg durch willkürliche Grenzziehung in der türkischen Provinz Mesopotamien geschaffen.

Maroder Zustand

Die entscheidende Gemeinsamkeit aber ist der marode Zustand der politischen und wirtschaftlichen Systeme beider Staaten zum Zeitpunkt der Befreiung - und die Notwendigkeit eines kostspieligen Aufbaus, der nur mit fremder Hilfe gelingen kann.

Nach der Vereinigung waren die Westdeutschen zuversichtlich, dass die vom damaligen Kanzler Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" im Osten nach wenigen Jahren Wirklichkeit werden würden. Auch die Amerikaner glaubten anfangs, die Lebensbedingungen der Iraker rasch verbessern zu können. So wollte man die Unterstützung des Volks für die Demokratisierung gewinnen. Außerdem sollten die Kritiker des Kriegs sehen, dass der neue Irak ein entscheidendes Plus an Lebensqualität böte.

Ähnlich glaubte die deutsche Politik zu Beginn der 90er Jahre, mit dem nötigen Startkapital könne der Osten seine Wirtschaft selbst in Gang bringen - und die erforderlichen Investitionen anschließend aus eigener Kraft finanzieren. Zugleich würden die westdeutschen Unternehmen vom erwarteten Bauboom im Osten profitieren, was zusätzlich Steuereinnahmen und Arbeitsplätze schaffen sollte. Doch dieser Plan funktionierte nicht. Westdeutschland hat dreistellige Milliardenbeträge in den Osten transferiert, ohne dass es gelang, die Wirtschaftskraft der Region auf Westniveau zu bringen. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland liegt mit rund 19 Prozent fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Und noch immer ist der Osten auf Nettotransfers von jährlich bis zu 50 Mrd. Euro angewiesen.

Blauäugigkeit

Mit der gleichen Blauäugigkeit glaubte man in Washington, die Besetzung Iraks werde den US-Fiskus nicht nennenswert belasten. Gegenteilige Prognosen wies die Bush-Regierung strikt zurück. Nach den ursprünglichen Berechnungen erwarteten die USA sogar einen positiven Fiskaleffekt, zumal ein Großteil der Arbeiten von amerikanischen Konzernen wie dem Baugiganten Bechtel und dem Öl-Multi Halliburton übernommen werden sollte - finanziert durch irakische Petrodollar.

Stattdessen wird der amerikanische Steuerzahler nun für die Maßnahmen aufkommen müssen. Schon im kommenden Jahr wird er mit rund 75 Mrd. $ für den Verbleib der Truppen in Irak und den Beginn des Wiederaufbaus geradestehen.

Die Erwartung, dass die großen Infrastrukturprojekte aus den Erträgen irakischer Ölexporte finanziert werden könnten, dürfte sich als Wunschtraum erweisen. Nach Schätzung von Experten müssen in den kommenden zwei Jahren mindestens 6 Mrd. $ in die Ölindustrie investiert werden, um das Exportgeschäft überhaupt wieder in Gang zu bringen. Allmählich beginnen die Amerikaner außerdem zu begreifen, dass zunächst die grundlegendsten Bedürfnisse - wie Strom, Wasser und innere Sicherheit - befriedigt werden müssen, bevor über Investitionen zur Ankurbelung der irakischen Wirtschaft nachgedacht werden kann.

Schwere Last

Dennoch war der Aufbau Ost - auch wenn er noch längst nicht vollendet ist - weit weniger kompliziert als es der Wiederaufbau sein wird. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Architekten der Wiedervereinigung auf einen soliden Rückhalt in der ostdeutschen Bevölkerung bauen konnten. Hinzu kam, dass die Fiskaltransfers innerhalb der eigenen Landesgrenzen blieben - statt wie im Fall Iraks auf die andere Seite des Globus zu fließen.

Nach den deutschen Erfahrungen zu urteilen, dürfte der amerikanische Haushalt noch auf lange Sicht erheblich belastet werden, wollen die Vereinigten Staaten ihre Aufgabe in Irak zu Ende führen. Selbst für eine gigantische Volkswirtschaft wie die der USA wird diese Last nicht leicht zu schultern sein.

Stephan-Götz Richter ist Herausgeber von The Globalist.

© 2003 Financial Times Deutschland

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