Als die Rezession kam, fielen die Steuereinnahmen ins Bodenlose. Zuletzt stieg das Haushaltsloch auf 38 Mrd. $. Dabei entspricht das Defizit fast 40 Prozent des aktuellen Haushaltsvolumens - und knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s stufte die Kreditwürdigkeit Kaliforniens so drastisch herab, dass die Anleihen des Staates nicht mehr weit vom Ramsch-Niveau entfernt sind.

Verschwenderische Steuersenkungen

Die prekäre Situation des kalifornischen Gouverneurs sollte den US-Präsidenten George W. Bush nachdenklich stimmen. Auch in der Amtszeit ist ein bemerkenswerter Umschwung von Haushaltsüberschüssen zu Defiziten zu beobachten. Das aktuelle Defizit mag zwar "nur" 22 Prozent des Budgets betragen, die 525 Mrd. $ entsprechen aber immerhin rund 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Gemessen am Überschuss, den Bush beim Amtsantritt 2001 erbte, beläuft sich die Differenz zum aktuellen Defizit auf mehr als 850 Mrd. $ - annähernd sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Natürlich müssen die Rezession und die Ereignisse des 11. September 2001 berücksichtigt werden, wenn man sich mit Bushs Finanzpolitik beschäftigt. Aber die verschwenderischen Steuersenkungen - deren Wirkung offen ist - und das schlechte Wirtschaftsmanagement haben ihre Wirkung auf den Haushalt nicht verfehlt.

Bush verbindet eine weitere Gemeinsamkeit mit Davis. Er ist einer der erfolgreichsten Parteispendensammler der jüngeren Geschichte. Er hat schon jetzt alle potenziellen Konkurrenten weit hinter sich gelassen und die Kriegskasse der Republikanischen Partei gut gefüllt. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Raffgier - ähnlich wie Davis’ Sammeltalent - beim Wähler schlecht ankommt.

Denkzettel für Bush

Im Gegensatz zu Gray Davis genießt George W. Bush beachtliche Popularität. Trotzdem kann sich das Blatt noch wenden. Bush junior muss nach wie vor damit rechnen, dass seine Irak-Politik das Thema ist, bei dem den US-Wählern irgendwann der Geduldsfaden reißt.

Auch wenn man - rechtlich gesehen - auf Bundesebene nicht ernsthaft von der Gefahr eines Misstrauensvotums sprechen kann, so ist es doch gut möglich, dass George W. nächstes Jahr mehr als nur einen Denkzettel verpasst bekommt. Denn das im Jahr 1951 verabschiedete 22. Amendment zur Verfassung die Amtszeit amerikanischer Präsidenten auf zweimal vier Jahre begrenzt hat, ist die Wiederwahl bei erfolgreicher Arbeit in der ersten Periode beinahe zum Anrecht des Amtsinhabers geworden.

Nur Lyndon B. Johnson stellte sich keiner zweiten Wahl - weil klar war, dass er keine Chance hätte. Die Niederlagen von Jimmy Carter 1980 und von George Bush senior 1992 lassen sich daher auch als Misstrauensvotum interpretieren. Ähnliches würde dann für Bush junior gelten, wenn er nächstes Jahr verliert. Und pikanterweise wäre Bush dann aus den Gründen abgestraft worden, die Davis in Kalifornien belasten.

Stephan-Götz Richter ist Herausgeber von The Globalist.